Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der KERBEROS Compliance-Managementsysteme GmbH,
Im Zollhafen 24, D-50678 Köln,
im Folgenden: „Auftragnehmer
(Stand: März 2021)

  1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Daneben gelten für die Stellung eines externen Geldwäschebeauftragten gegebenenfalls Sonderbedingungen, die Abweichungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; sie werden mit dem Auftraggeber gesondert vereinbart.

  1. Art und Weise der Leistungserbringung
    1. Der Auftragnehmer ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit selbstständig und unterliegt dabei nur den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere denen des GwG. Er trifft Entscheidungen nach eigenem Ermessen und unterliegt grundsätzlich keinen Weisungen des Auftraggebers.
    2. Die Leistungen erbringt der Auftragnehmer als unabhängiger Vertragspartner und nicht als der Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter oder Mitunternehmer.
    3. Die Leistungen werden vom Auftragnehmer mit angemessener Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen ausschließlich für den Auftraggeber erbracht.
    4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teile der Leistungen an Dritte als Unterauftragnehmer zu vergeben. Die Verantwortlichkeit für die Leistungen des Dritten liegt ausschließlich beim Auftragnehmer. Eine solche Unterbeauftragung muss entsprechend den Verpflichtungen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber erfolgen.
       
  2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Leistungserbringung erforderlichen Daten, Informationen und Zugänge zur Verfügung und erteilt die zur Wahrnehmung bzw. Ausübung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlichen Befugnisse, Ermächtigungen und Rechte
    2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen, insbesondere die für die Ausführung der Tätigkeit notwendigen Unterlagen und Daten zu erheben und wahrheitsgemäß, fristgerecht und vollständig zu übermitteln oder dem Auftragnehmer Zugriffsrechte auf diese zu erteilen sowie dem Auftragnehmer die benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen.
    3. Sämtliche Informationen, die dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden, müssen richtig und vollständig sein. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zur Verfügung gestellten Informationen weder Urheberrechte noch sonstige Rechte Dritter verletzen.
    4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich auf die zur Verfügung gestellten Informationen zu verlassen und ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, nicht dafür verantwortlich, diese zu bewerten oder deren Richtigkeit zu prüfen.
    5. Der Auftraggeber hat stets eine Person in seinem Unternehmen als qualifizierten Ansprechpartner für den Auftragnehmer zu stellen, um die Kommunikationswege zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu beschleunigen (Kontaktperson). Zudem benennt der Auftraggeber ein Mitglied der Leitungsebene zum Verantwortlichen auf Leitungsebene im Sinne des GwG. Die Kontaktperson und der Verantwortliche auf Leitungsebene können dieselbe Person sein. Der Auftraggeber ist verantwortlich für sämtliche Geschäftsführungsentscheidungen im Zusammenhang mit den Leistungen des Auftragnehmers, die Nutzung und Umsetzung der Ergebnisse der Leistungen.
       
  3. Preise, Auslagenersatz und Zahlungsbedingungen
    1. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers umfasst die Zahlung der Vergütung und bestimmter Auslagen für die Leistungen. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, dem Auftragnehmer angemessene Auslagen zu erstatten, die dem Auftragnehmer im Rahmen der Erbringung der Leistungen entstanden sind. Der Auftragnehmer kann angemessene Vorschüsse und Auslagenersatz verlangen und die Übergabe der Leistungsergebnisse von der vollen Befriedigung der Zahlungsansprüche abhängig machen.
    2. Nachgewiesene Auslagen, die durch die Leistungserbringung verursacht sind (z.B. Reisekosten), werden dem Auftragnehmer vom Auftraggeber erstattet.
    3. Zu erstattende Reisekosten sind insbesondere:
  1. alle Übernachtungskosten in Unterkünften mit mind. 4 Sterne – die Auswahl erfolgt unter ökonomischen, transparenten und angemessenen Gesichtspunkten;
  2. Fahrtkosten für Bahnfahrten in der 2. Klasse, Taxifahrten sowie Kosten des ÖPNV;
  3. Flugkosten in Economy Class und
  4. EUR 0,50 für jeden gefahrenen Kilometer mit dem Pkw.

Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Dieser ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und die Kosten der Reisen zu minimieren, sodass keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen.

    1. Preise sind Nettopreise ohne ggf. anfallende Umsatzsteuer.
    2. Preisveränderungen, die durch Änderungen der Vertragsleistungen oder durch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des Geldwäschegesetzes, bedingt sind, werden gemeinsam verhandelt und festgelegt.
    3. Zahlungen sind fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Leistung.
    4. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass Zahlungsansprüche des Auftragnehmers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet werden, so ist der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
       
  1. Höhere Gewalt/Unterbrechung des Betriebes
    1. Keine der Vertragsparteien ist für einen Bruch der Vertragsvereinbarung verantwortlich (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen), wenn diese durch Umstände verursacht wurde, die außerhalb des Einflussbereiches der Vertragsparteien liegen („höhere Gewalt“).
    2. Vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Unterbrechungen des Betriebes eines, mehrerer und/oder sämtlicher Standorte, die nicht auf einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, beeinträchtigen die Vergütungspflicht des Auftraggebers nicht. Dies gilt insbesondere, d.h. nicht abschließend für Demonstrationen, Veranstaltungen, Verkehrsumleitungen, Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum, Pandemien oder Epidemien und/oder (vorübergehende) Schließungen aufgrund behördlicher Anordnungen. Das damit einhergehende Risiko trägt der Auftraggeber.
       
  2. Vertraulichkeit
    1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle erhaltenen vertraulichen Informationen nur im Rahmen und zum Zwecke der Vertragsausführung zu verwenden und geheim zu halten sowie dabei die gleiche Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Informationen von ähnlicher Bedeutung anzuwenden, mindestens jedoch ein angemessenes Maß an Sorgfalt. Eine anderweitige Nutzung oder Weitergabe vertraulicher Informationen ist nur zulässig, wenn und soweit der Vertragspartner zuvor schriftlich eingewilligt hat.
    2. „Vertrauliche Informationen“ sind wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich oder technisch sensible oder vorteilhafte Informationen der Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei bekannt werden. Vertrauliche Informationen können solche Informationen sein, die in irgendeiner Weise als vertraulich oder gesetzlich geschützt erkennbar bezeichnet werden oder deren vertraulicher Inhalt offensichtlich ist. Der Begriff umfasst sowohl jegliches Anschauungsmaterial wie Unterlagen, Schriftstücke, Notizen, Dokumente, digitale Aufzeichnungen etc. als auch mündliche Mitteilungen.
    3. Vertrauliche Informationen oder Teile hiervon können nur an externe Berater, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder solche Vertreter weitergegeben werden, die zur betreffenden Auftragsdurchführung benötigt werden und von der Vertraulichkeit der gegebenen Informationen unterrichtet wurden. Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich, für jegliche schuldhafte Verletzung durch ihre Vertreter einzustehen
    4. Diese Verpflichtungen zum Schutze vertraulicher Information beinhaltet nicht solche Informationen, die öffentlich bekannt sind. Öffentlich bekannte Informationen sind solche, die nachweislich vor ihrer Bekanntgabe bereits der Vertragspartei oder seinen Organen, Angestellten und Bevollmächtigten zugänglich waren bzw. ohne deren Verschulden während der Dauer der Vertragsbeziehung öffentlich bekannt wurden. Der Begriff „vertrauliche Information“ umfasst weiterhin nicht solche Informationen, die sich die Vertragspartei selbst erschlossen hat, vorausgesetzt, dass dies durch schriftliche Aufzeichnungen der Vertragspartei oder auf sonstige Weise belegt wird und keine vertraglich festgelegten Pflichten unterlaufen werden.
    5. Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht nicht gegenüber Gerichten und Behörden, soweit eine (auch strafrechtliche) Rechtspflicht zur Weitergabe/Herausgabe besteht oder die jeweilige Information in einem zivilrechtlichen Prozess zwischen den Parteien oder einer der Parteien und einem Dritten relevant ist. Über eine Herausgabe von vertraulichen Informationen ist die jeweils andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen.
    6. Den Vertragsparteien ist die Verwendung elektronischer Medien zum Austausch und zur Übermittlung von Informationen gestattet. Eine solche Verwendung stellt per se keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflichten dar. Den Vertragsparteien ist bewusst, dass die elektronische Übermittlung von Informationen (insbesondere per E-Mail) Risiken birgt.
       
  3. Haftung
    1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Auftragnehmer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
    2. Auf Schadensersatz haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    1. Die sich aus voranstehenden Ziffern 8.1. und 8.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Auftragnehmer nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird, sofern der Auftragnehmer auf diese Folge hingewiesen wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

    1. Wegen einer Pflichtverletzung kann der Auftraggeber nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers (insbesondere gem. § 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
    2. Der Auftragnehmer ist nur gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich und haftbar. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen. Insbesondere bleibt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Geldwäschegesetzes beim Auftraggeber.
       
  1. Datenschutz
    1. Die vertragsgegenständliche Beauftragung umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Die Parteien halten im Rahmen der Vertragsdurchführung alle datenschutzrechtlichen Anforderungen ein, insbesondere aus der DSGVO, dem BDSG und dem GwG. Das beinhaltet insbesondere die Sicherstellung hinreichender technisch-organisatorischer Maßnahmen gem. Art. 32 DSGVO.
    2. Die Parteien sind sich einig, dass der Auftragnehmer im Zuge der Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zur Steuerung und Minderung der Risiken von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung nicht als Auftragsverarbeiter des Auftraggebers gem. Art. 28 DSGVO tätig wird, sondern für die Datenverarbeitung verantwortlich ist gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
    3. Die Parteien sind sich einig, dass der Auftragnehmer im Zuge der Stellung eines Geldwäschebeauftragten und eines stellvertretenen Geldwäschebeauftragten i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 und § 7 GwG nicht als Auftragsverarbeiter des Auftraggebers gem. Art. 28 DSGVO tätig wird, sondern für die Datenverarbeitung verantwortlich ist gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
    4. Die Parteien sind sich ferner einig, dass in den Fällen der Ziffern 10.2. und 10.3. keine gemeinsame Verantwortlichkeit gem. Art. 26 DSGVO vorliegt, da die Parteien nicht gemeinsam über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden.
    5. Der Auftraggeber trifft alle Vorkehrungen, um die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an den Auftragnehmer sicherzustellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, seine Endkunden im Rahmen der Betroffeneninformation über eine Datenübermittlung an Kerberos in Kenntnis zu setzen Der Auftraggeber verpflichtet sich im Zuge dessen auch, seine Kunden über die Datenverarbeitung durch Kerberos in Kenntnis zu setzen. Dazu wird er in angemessener Weise auf eine Datenschutzerklärung von Kerberos verweisen, die Kerberos dem Auftraggeber in aktueller Fassung zur Verfügung stellt.
       
  2. Laufzeit und Beendigung
    1. Die Bedingungen der Vertragsvereinbarung finden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Ausführung für die Leistungen der Vertragsvereinbarungen Anwendung (einschließlich solcher Leistungen, die vor Unterzeichnung der Vertragsvereinbarung erbracht wurden).
    2. Die Vertragsvereinbarung endet mit dem Abschluss der Leistungen, soweit in der Vertragsvereinbarung nichts anderes vereinbart worden ist. Jede Vertragspartei ist berechtigt, die Vertragsvereinbarung bzw. eine bestimmte Leistung vorzeitig unter Einhaltung der in der Vertragsvereinbarung genannten Frist schriftlich zu kündigen. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung der Vertragsvereinbarung bzw. einer bestimmten Leistung berechtigt, wenn der Auftragnehmer aus vernünftigen Erwägungen zu dem Schluss kommt, die Leistungen nicht mehr in Übereinstimmung mit geltendem Recht erbringen zu können.
    3. Der Auftragnehmer ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder Teilen davon berechtigt, wenn der Auftraggeber eine oder mehrere seiner Mitwirkungspflichten aus voranstehender Ziffer 3. nicht erfüllt und dies auch nach Abmahnung nicht binnen 2 (zwei) Wochen nachholt. Dieses Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung schließt insbesondere auch eine ggf. erfolgte Stellung eines Geldwäschebeauftragten und des stellvertretenden Geldwäschebeauftragten ein.
    4. Für den Fall, dass der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit einen oder mehrere Standorte schließen sollte, wird dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist in Bezug auf den geschlossenen bzw. die geschlossenen Standorte eingeräumt. Dieses Sonderkündigungsrecht ist schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer innerhalb von drei Monaten nach Schließung auszuüben. Wird es innerhalb von den vorgenannten drei Monaten nach Schließung nicht ausgeübt, ist es verwirkt und kann nicht mehr ausgeübt werden.

Die Parteien stellen klar, dass

    1. unter einer Schließung im vorstehenden Sinne nur die vollständige Geschäftsaufgabe zu verstehen ist. Wechselt der Auftraggeber zu einem anderen Franchisepartner oder betreibt auf andere Weise ein Gewerbe an diesem Standort, wodurch er Verpflichteter im Sinne der gleichen Verpflichtetengruppe des GwG bleibt, steht dem Auftraggeber das Sonderkündigungsrecht nicht zu. Er hat dem Auftragnehmer den Wechsel zu einem anderen Franchisepartner jedoch unverzüglich anzuzeigen;
    2. mit Schließung eines oder mehrerer Standorte die Leistungspflichten des Auftragnehmers für die betreffenden Standorte automatisch erlöschen, ohne dass es einer Erklärung der Parteien bedarf.
    1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer bereits begonnene oder abgeschlossene Leistungen zu vergüten, sowie entstandene Auslagen zu ersetzen, die uns bis zum Tag der Beendigung der Vertragsvereinbarung entstanden sind.
    2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt im Übrigen unberührt.
    3. Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und muss der jeweils anderen Partei als Einschreiben zugestellt werden.
    4. Nach Beendigung des Vertrages ist der Auftragnehmer weiterhin berechtigt, die vom Auftraggeber erhaltenen Daten zu verwenden, um den dann noch geltenden gesetzlichen Pflichten, insbesondere der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, nachzukommen. Für den Zeitraum, in dem diese Pflichten gelten, bestehen die Prüfungsrechte des Auftraggebers auch nach der Beendigung des Vertrages fort.
    5. Die jeweiligen Verschwiegenheitspflichten gemäß der Vertragsvereinbarung gelten für eine Zeitdauer von 2 Jahren nach Beendigung der Vertragsvereinbarung fort. Sämtliche andere Bestimmungen der Vertragsvereinbarung, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien über die Beendigung der Vertragsvereinbarung hinaus begründen, gelten auch nach Beendigung derselben zeitlich unbegrenzt fort.
       
  1. Abwerbungsverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, das qualifizierte Personal des Auftragnehmers während der Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer nicht abzuwerben, sowie für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zwischen einer zum qualifizierten Personal gehörenden Person und dem Auftragnehmer gleich aus welchem Rechtsgrund enden sollte, die betroffene Person bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung jenes Vertragsverhältnisses nicht zu beschäftigen, sofern nicht der Auftragnehmer die Beendigung herbeigeführt oder im Einzelfall vorher schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zugestimmt hat.

  1. Notwendige Vertragsänderungen

Sollten durch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere des Geldwäschegesetzes, Anpassungen der Bestimmungen dieser AGB oder der sonstigen Vereinbarungen (z.B. Sonderbedingungen) zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer notwendig werden, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig über Art, Umfang und Folgen der notwendig geworden Änderungen informieren und die entsprechenden Änderungen spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform anbieten. Die Zustimmung des Auftraggebers zu den angebotenen Änderungen gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Auftragnehmer in seinem Angebot besonders hinweisen.

  1. Sonstiges
    1. Die Vertragsvereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung in Hinblick auf die Leistungen und die sonstigen in der Vertragsvereinbarung geregelten Angelegenheiten zwischen den Vertragsparteien dar und ersetzt alle vorangegangenen diesbezüglichen Vereinbarungen, Übereinkünfte und Erklärungen, einschließlich früher geschlossener Vertraulichkeitsvereinbarungen.
    2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringen.
    3. Jede Partei sichert der anderen zu, dass die Person, die die Vertragsvereinbarung in ihrem Namen unterzeichnen, berechtigt sind, die jeweilige Partei vertraglich zu binden. Der Auftraggeber sichert zu, dass die verbundenen Unternehmen oder andere Parteien, für die die Leistungen erbracht werde, an die Bedingungen der Vertragsvereinbarung und der Leistungsbeschreibung gebunden sind.
    4. Im Falle der Veräußerung oder sonstigen Übertragung eines und/oder mehrerer Standorte auf einen Dritten verpflichtet sich der Auftraggeber, die Verpflichtungen dieser Vereinbarung auch seinem jeweiligen Rechtsnachfolger aufzuerlegen und diesen ebenfalls zu verpflichten, dessen etwaige Rechtsnachfolger ebenfalls zur Weiterübertragung dieser Verpflichtung zu verpflichten. Ein Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer zur Zustimmung zur (teilweisen) Vertragsübertragung auf den jeweiligen Erwerber besteht nicht.
    5. Auf die Vertragsvereinbarung und sämtliche außervertraglichen Angelegenheiten oder Verpflichtungen, die sich aus der Vertragsvereinbarung oder den Leistungen ergeben, findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
    6. Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln. Entsprechendes gilt, wenn der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Auftragnehmer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
    7. Der Auftragnehmer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 VSBG teilzunehmen.
    8. Jede Partei sichert der anderen zu, dass die Person, die die Vertragsvereinbarung in ihrem Namen unterzeichnen, berechtigt sind, die jeweilige Partei vertraglich zu binden.
      Der Auftraggeber sichert zu, dass die verbundenen Unternehmen oder andere Parteien, für die die Leistungen erbracht werde, an die Bedingungen der Vertragsvereinbarung und der Leistungsbeschreibung gebunden sind.
    9. Eine Abtretung der Rechte, Pflichten oder Ansprüche aus der Vertragsvereinbarung ist nicht zulässig. Sofern der Auftraggeber kein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, ist eine Aufrechnung gegen die Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
    10. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
    11. Bei Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen den Bestimmungen der Vertragsvereinbarung gilt folgende Rangfolge (sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist): (a) der Vertrag, (b) die entsprechende Leistungsbeschreibung, (c) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und (d) die übrigen Anlagen zur Vertragsvereinbarung.
    12. Die Vertragsparteien sind berechtigt, den Namen, das Logo oder die Marke der jeweils anderen Vertragspartei für Informations- und Marketingzwecke zu verwenden oder darauf Bezug zu nehmen, bis die Verwendung von der anderen Vertragspartei untersagt wird.