26.11.2021
Der Koalitionsvertrag - Geldwäscheprävention in den kommenden vier Jahren
Wie erwartet haben die Ampelparteien am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser widmet seine Aufmerksamkeit unter dem Motto »Vollzug, Vereinfachung und Digitalisierung« gleich an mehreren Stellen dem Thema Geldwäschebekämpfung.
Ein Satz ist uns im Koalitionsvertrag ganz besonders aufgefallen:
»Das strategische Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche werden wir im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell stärken und dabei auch Zoll, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und die Financial Intelligence Unit (FIU) stärken.«
Weitere zentrale Weichenstellungen sind außerdem:
- »Um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen, braucht es eine zwischen Bund, Ländern und EU abgestimmte Strategie. Hierbei sind auch die Zuständigkeiten zu überprüfen.«
- »Mögliche Empfehlungen aus der FATF-Deutschlandprüfung werden wir wo nötig zügig in deutsches Recht umsetzen.«
- »Für die laufende Bewertung und Verbesserung der Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland soll die notwendige Informations- und Erkenntnisgrundlage aufgebaut werden.«
- »Die Geldwäsche-Meldungen aus dem Nicht-Finanzbereich, wie z. B. dem Immobiliensektor, wollen wir erleichtern und im Vollzug deutlich erhöhen.«
- »Ziel ist es, den Kampf gegen Geldwäsche europaweit effektiver zu gestalten und noch bestehende Lücken zu schließen.“
- »Wir werden Verbindungsbeamte aus den Landeskriminalämtern in der FIU einsetzen.«
- »Wir werden die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, sodass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Wir wollen die digitale Verknüpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern.«
Allein die Tatsache, dass die Ampelkoalition dem Thema ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag widmet, lässt bereits erahnen, dass die Geldwäschebekämpfung zum Schwerpunktthema einer neuen Regierung werden könnte. Auch wenn viele der genannten Punkte noch nicht im Detail ausformuliert sind, wird der Gesetzgeber dennoch auf dieser Basis die Ineffizienz bei der Aufsicht durch klare Zuständigkeiten aufbrechen. Die Ergebnisse der derzeit laufenden FATF-Prüfung könnten außerdem als Ansatz für weitere schnelle rechtliche Anpassungen fungieren.
Mit der Schaffung der sog. »Erkennntnisgrundlage« für die Verbesserung von Maßnahmen, wird bald eine konsequente Überprüfung der durchgeführten Geldwäscheprüfungen in den Bundesländern verbunden sein. Damit würden auch die Vollzugsbehörden der einzelnen Bundesländer motiviert, ihre Verpflichteten häufiger und intensiver zu überprüfen. Die zusätzliche Stärkung der Behörden durch mehr Personal und bessere Strukturen könnte im Ergebnis tatsächlich dazu führen, dass die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz in den kommenden Jahren umfassender überprüft werden.
Die Pläne aus dem Koalitionsvertrag stimmen Expert*innen aus der Geldwäsche-Bekämpfung hoffnungsvoll. So äußert sich auch der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der Geldwäschebeauftragten Daniel Schmedding zu den Ergebnissen:
»Sowohl die SPD, wie auch Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben sich über den Koalitionsvertrag klar zu einer Verbesserung der Geldwäschebekämpfung bekannt. Jetzt erwarte ich, dass diese Versprechungen auch umgesetzt werden und der Werkzeugkasten zur Eindämmung der Finanzkriminalität deutlich erweitert wird«.
Wir sind gespannt und halten Sie natürlich über die konkreten Veränderungen in den kommenden Monaten auf dem Laufenden.
