07.03.2022
Geldwäsche mit Immobilien – russische Politiker und Oligarchen im Visier von Medien und Politik
Im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine überschlagen sich derzeit die Berichte. Scharfe Sanktionen gegen die russische Seite sind zurecht in Kraft, weitere könnten folgen.
Bisher wurde u.a. folgendes beschlossen:
- Neben staatlichen Banken sollen nun auch private russische Finanzinstitute keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen.
- Die Finanzierung von Staatsunternehmen etwa in den Bereichen Luftfahrt, Verteidigung und Schiffsbau soll unterbunden werden. Der Export von Technologien für russische Ölraffinerien sowie für die Luft- und Raumfahrt soll verboten werden.
- Russische Diplomaten sollen nicht mehr ohne Visum in die EU einreisen können.
- Russische Anlagen von mehr als 100.000 Euro sollen in der EU künftig verboten sein.
- Ausschluss von mehreren russischen Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT.
- Sanktionen gegen Einzelpersonen.
Russische Entscheidungsträger stehen bereits auf Sanktionslisten der USA, UK und EU. Vermögen werden eingefroren. In den Medien wird die Forderung nach Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen aber immer lauter. Nichts würden besagte “Geschäftsleute” mehr fürchten, als wenn man ihnen ihr gesamtes Geld ein-frieren und ihre Immobilien wegnehmen würde, so die Bekundungen von ranghohen Politikern dieser Tage. Einige Medien hegen Zweifel daran, dass dies so einfach möglich sei. So berichtete die Zeit jüngst über den Finanzplatz London (»London laundromat«), auf dem es russischen Oligarchen leicht gemacht werde, ihr Geld in Wertpapieren und Immobilien anzulegen, an denen Anwälte, Banken, Immobilienmakler und andere Dienstleister kräftig mitverdienen würden.
Der Think Tank Chatham House schätzt, dass jährlich 58 Milliarden Dollar durch Kapitalflucht von der russischen Zentralbank abflössen. Insgesamt mehr als eine Billion Dollar in den letzten 30 Jahren. Chatham House geht davon aus, dass bis zu 40 Prozent des schmutzigen Geldes, das im Vereinigten Königreich im Umlauf ist, aus russischen Quellen stamme.
Auch in Deutschland scheint es nicht besser auszusehen. Schon während der Annexion der Krim und in der Causa Nawalny gab es Berichte darüber, dass die Sanktionen gegen russische Einzelpersonen hierzulande ihren Effekt verfehlen würden. So hatte Putin bereits im Jahr 2013 ein Gesetz erlassen, das es russischen Staatsbeamten und Chefs von staatlichen Konzernen verbietet, Immobilien im Ausland, ausländische Konten oder Wertpapiere zu besitzen. Laut Recherchen des MDR schützt dieses Gesetz Deutschland aber keinesfalls davor, dass hierzulande mit russischem Schwarzgeld Investitionen getätigt werden. Vielmehr würden die Gelder über weitverzweigte Firmengeflechte und Strohmänner in den Wirtschafts-kreislauf gebracht. Ein intransparentes Immobilienregister und die Möglichkeit von Investitionen aus Steueroasen in Deutschland machten dies möglich.
Bisher ist nicht abzusehen, wie weit die Sanktionen gegen Russland noch reichen werden. Schon jetzt ist aber klar: Es wird nicht einfach den Geldfluss aufzuspüren und einzufrieren. Dennoch nehmen einige Politiker den Immobiliensektor als mög-lichen Anknüpfungspunkt für Sanktionen derzeit genau unter die Lupe.
Alexander Graf Lambsdorff erklärte, manche Oligarchen hätten »in Berlin riesigen Immobilienbesitz«. Er schlug vor: »Wenn wir nicht sicher sind, wo das Geld her-kommt, mit dem Immobilie X finanziert worden ist, dann werden wir Immobilie X requirieren.« Eine genaue Überprüfung der Käufer im Immobiliensektor und der dahinterliegenden Firmengeflechte wird damit ab sofort immer wichtiger.
Dass diese Sanktionen notwendig sind, steht für uns bei Kerberos außer Frage. Um die Einhaltung dieser Sanktionen zu unterstützen und unsere Kunden vor Strafen wegen Nicht-Einhaltung oder Umgehen von Sanktionen zu schützen, wird z.B. bei jedem über unsere App durchgeführten KYC-Check automatisch auch ein Sank-tionslistenabgleich durchgeführt. Damit bleiben unsere Kunden auch in unüber- sichtlichen Zeiten bei ihren Transaktionen und Rechtsgeschäften auf der sicheren Seite. Außerdem unterstützen wir bei der Risikobewertung und stellen die Einhaltung aller geldwäscherechtlichen Vorschriften auch bei internationalen Geschäften sicher.
Sprechen Sie uns bei Fragen zu den Anforderungen der jüngst beschlossenen Sanktionen gerne an.
Autor:in
Sebastian Krolczik
Senior Partnership Manager
