28.10.2021
Vollzug statt Versprechen? Was wir nach der Bundestagswahl in Sachen Geldwäschebekämpfung erwarten sollten.
Die Menschen in Deutschland haben gewählt. Mit größter Wahrscheinlichkeit stehen die nächsten vier Jahre im Zeichen der Ampel. Während die SPD, FDP und die Grünen mitten in Verhandlungen stecken und über eine gemeinsame Politik diskutieren, treiben Geldwäscher weiterhin ihr Unwesen in Deutschland.
Deutschland gilt als Welt-Waschmaschine für Geldwäscher. Die Stabilität der Wirtschaft, ein schwächelnder Vollzug und die Liebe zum Bargeld erleichtern es den Geldwäschern aus der ganzen Welt, die Erträge ihrer kriminellen Handlungen in den regulären Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Mit jedem gewaschenen Euro aus Menschen- und Drogenhandel, Raub und Erpressungen erfährt unsere Gesellschaft einen doppelten Schaden. Wenn Verbrechen sich nicht mehr lohnt, die Luxusautos der Mafiabosse nicht mehr betankt werden können, sitzt die organisierte Kriminalität auf dem Trockenen. Eine effektive Geldwäschebekämpfung und -prävention bilden hierbei die Schlüssel, um diesem ehrgeizigen Ziel und Punkt am Horizont näher zu kommen.
Was muss die Politik in Deutschland nach der Wahl leisten? Aus den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen den Parteien geht die Einigkeit hervor, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung intensiviert werden sollen. Die Parteien, vor allem die SPD und die Grünen, sehen bei diesem Kampf auch das Potential, jedes Jahr Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe für den Staatshaushalt zu gewinnen, indem Schlupflöcher nicht nur geflickt, sondern zugeschweist werden, was besonders bei der Finanzierung der Corona-Krise helfen würde. Dazu gehört auch die Verfolgung von Verdachtsmeldungen durch die personelle und technische Aufstockung der Vollzugskräfte zu verbessern.
Daneben muss die Liebe zum Bargeld überdacht werden. Das Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld, das aus den aktuellen Sondierungsgesprächen hervorgeht, bildet dabei einen Schritt in die richtige Richtung. Während in Griechenland die Bargeldobergrenze bei Zahlungen in Höhe von allgemein 500 Euro gedeckelt sind, kann man sich in Deutschland zurzeit noch ein neues Auto mit einem Jutebeutel voller Euro-Scheine kaufen. Eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro ist deshalb nicht nur eine gute Maßnahme, um Geldwäsche zu bekämpfen, sondern auch um den Flickenteppich bei der Bargeldobergrenze aufzulösen und eine generelle Harmonisierung bei der Geldwäschebekämpfung in der EU voranzutreiben.
Hierfür sind auch die Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung und einheitliche Auslegung des Geldwäscherechts in der EU sowie die Etablierung einer europäischen Strafverfolgungsbehörde von besonderer Bedeutung. Dabei darf der Nicht-Finanzsektor nicht vergessen und benachteiligt werden. Dies wird derzeit mit der Ungleichbehandlung des Zugangs zum Transparenzregister sichtbar. Das Transparenzregister muss als Vollregister ausgestaltet und die Prüfung der dort vorliegenden Daten muss ausreichend sein, damit Verpflichtete ihren Pflichten im Hinblick auf die Prüfung wirtschaftlich Berechtigter nachkommen können.
Eines steht fest: Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen in Sachen Geldwäschebekämpfung. Compliance-Dienstleister setzen jetzt schon auf digitale Instrumente bei der Geldwäscheprävention, um Unternehmen vor dem Missbrauch durch Geldwäscher zu schützen. An vielen weiteren Tools und Softwarelösungen im Bereich des Transaktionsmonitorings, Risikoanalysen und sogenannten KYC-Prozessen (Know Your Customer) wird kontinuierlich gearbeitet, doch diese Bemühungen scheitern, wenn Meldungen nicht nachgegangen werden und digitale Schnittstellen bei der Kooperation zwischen Behörden und Behörden und Unternehmen unzureichend sind.
Vollzug statt Versprechen, Handeln statt Herumdiskutieren – Nicht nur Vollzugsbehörden und die Politik, sondern die gesamte Gesellschaft kann durch die Befolgung von Sorgfaltspflichten dazu beitragen, dass sich Geldwäsche nicht lohnt, sich Verbrechen nicht auszahlt. Nun ist die Politik am Zug und wir können gespannt sein, welche Politik die neue Regierung nach Angela Merkel in Sachen Geldwäsche umsetzen kann.
