2,419 Cent – die beschlossene Gasumlage beschäftigt ganz Deutschland. Die ohnehin steigenden Energiekosten zwingen Haushalte und Unternehmen zum Sparen. Deutschland befindet sich am Rand einer Rezession. Die gesamte Bundesregierung stimmt die Bevölkerung auf harte Zeiten ein, ruft aber auch zum Durchhalten auf und bringt verschiedenste Maßnahmenpakete auf den Weg.
Verpflichtete Unternehmen, die jetzt keine Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche umsetzen, gehen ein hohes finanzielles Risiko ein, denn: Dem Staat entgehen durch Geldwäsche Einnahmen in Milliardenhöhe. Allein durch Steuerbetrug, auch eine Vortat der Geldwäsche, entsteht ihm ein jährlicher Schaden von ca. 14 Milliarden Euro (Süddeutsche Zeitung, „Des Übels Kern“, 2021). In Zeiten wirtschaftlicher Instabilität konzentriert sich der Fiskus mehr und mehr darauf, neue Einnahmequellen zu schaffen oder alte auszubauen. Die Geldwäschebekämpfung soll durch den Ausbau der Financial Intelligence Unit (FIU) auf über 800 Mitarbeiter:innen schlagkräftiger werden. Die abgeschlossene Deutschland-Prüfung durch die Financial Action Task Force (FATF) wird Ende des Monats zeigen, inwieweit Deutschland den internationalen Vorgaben der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Proliferationsfinanzierung aktuell überhaupt entspricht. Das kann die Regierung unter weiteren Zugzwang setzen, Kontrollen und Vorgaben zu verschärfen. Angeschlagenen Unternehmer:innen drohen hierdurch gegebenenfalls vermehrte Kontrollen und bei festgestellten Verstößen, auch höhere Bußgelder.
Historisch profitieren von Wirtschaftskrisen immer auch Kriminelle, indem sie staatliche Finanzhilfen abgreifen oder sich mit faulem Geld in angeschlagene Unternehmen einkaufen. In einer kürzlich erschienenen Weltspiegel-Reportage wurde sogar öffentlich, dass die italienische Mafia-Organisation „‘Ndrangheta“ eigene Gasspeicher betreiben wollte.
Der zweite Grund für Investitionen in Geldwäscheprävention ist also schlicht gesellschaftlich: Der Schutz vor einer Unterwanderung und schleichenden Abhängigkeit von und durch die Organisierte Kriminalität. Den Kriminellen die Geldhähne zudrehen, ist das Hauptziel des Geldwäschegesetzes.
Ein weiterer Grund betrifft die Marktstabilität: Wie die Süddeutsche Zeitung im selben Artikel (s.o.) feststellte, fließen rund 20 Milliarden Euro illegalen Vermögens in Deutschland allein in den Immobiliensektor. Kriminelle scheren sich nicht um hohe Preise, solange die Anlagen sicher sind und das Geld möglichst schnell reingewaschen wird. Das heizt die Preise weiter an. Es entkoppelt den Markt auch von einer nachhaltigen Preisentwicklung und kann zu einer Blasenbildung führen, für die dann die gesamte Wirtschaft aufkommen muss. Makler, Notare und Banken werden in diesem Fall nicht nur für Geldwäsche ausgenutzt, sondern sind letztendlich sogar die größten Leidtragenden. Geschätzte 80 Milliarden Euro werden von Kriminellen in Deutschland noch zusätzlich in andere Wirtschaftszweige investiert. Die Blasenbildung und das damit einhergehende Risiko betrifft also nicht nur den Immobiliensektor.
Natürlich entstehen durch Geldwäscheprävention auch Kosten. Warum also investieren, wenn man sonst überall spart? Weil eine instabile Gesellschaft, ein instabiler Markt und fehlende Planungssicherheit durch mögliche Bußgelder eine noch viel größere Bedrohung darstellen als die Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro kWh - zumal eine umfassende Geldwäsche-Compliance nicht teuer sein muss. Sie hilft auch dabei, Kriminellen ihre Gelder zu entziehen. Nur als ein Beispiel unter Vielen: Die italienische Mafia ‘Ndrangheta hat laut DLF einen geschätzten, weltweiten Jahresumsatz von 150 Milliarden Euro. Konfisziert ließen sich hiermit viele Probleme lösen.
Christian Tsambikakis
Geschäftsführer