Datum: 2026-11-17
Am 12. November 2026 hat der Bundestag das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) in der Fassung des Finanzausschusses angenommen (bundestag.de). Neben Regelungen zur Stärkung der Zollverwaltung ändert es auch das Geldwäschegesetz (GwG) – noch vor dem Anwendungsbeginn der EU-Geldwäscheverordnung am 10. Juli 2027. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Für Sie als Verpflichtete stellt sich damit die Frage: Was müssen Sie bis wann anpassen? Wir zeigen die wichtigsten Änderungen und was Sie jetzt vorbereiten sollten.
Zwei Stufen beim Inkrafttreten
Das ZFG ändert das GwG in zwei Artikeln: Artikel 19 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, Artikel 20 am 1. Januar 2027 (Art. 26 ZFG). Bis zum jeweiligen Inkrafttreten gilt das GwG in der bisherigen Fassung.
Transparenzregister: Was sich bei der Einsicht ändert
Wirtschaftlich Berechtigte können die Einsicht in ihre Daten beschränken lassen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen bestehen. Bisher galt das nicht gegenüber Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Wertpapier-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten, Kryptowerte-Dienstleistern und Versicherungsunternehmen. Diese Ausnahme entfällt. Künftig sind Beschränkungen nur noch gegenüber bestimmten Behörden, Gerichten, den Stellen nach § 2 Abs. 4 GwG und Notaren ausgeschlossen (§ 23 Abs. 2 GwG n. F.). Die Gesetzesbegründung stützt die Änderung auf Art. 15 Unterabsatz 2 der 6. EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drs. 21/8282, S. 296). Danach gelten solche Ausnahmen nicht für Verpflichtete nach Art. 3 Nr. 3 Buchst. b der EU-Geldwäscheverordnung – Notare, Rechtsanwälte und andere selbstständige Angehörige rechtsberatender Berufe –, soweit es sich um öffentliche Bedienstete handelt.
Bei minderjährigen wirtschaftlich Berechtigten erfolgt die Beschränkung künftig von Amts wegen und vollständig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Als weiterer Grund für eine Beschränkung kommt die Gefahr einer Nachstellung hinzu, soweit die Voraussetzungen des § 238 Abs. 2 oder 3 StGB vorliegen.
Außerdem ändert das ZFG, welche Angaben Verpflichtete bei der Einsichtnahme erhalten: künftig alle vorhandenen Eigentums- und Kontrollstrukturübersichten, auch solche, die Vereinigungen freiwillig einreichen können. Die registerführende Stelle muss diese Einreichung spätestens ab dem 3. Januar 2027 ermöglichen. Bisher gab es nur Übersichten aus abgeschlossenen Unstimmigkeitsmeldungen. Außerdem steht das automatisierte Einsichtnahmeverfahren künftig allen Verpflichteten offen (§ 23 Abs. 1a und Abs. 3 GwG n. F.).
Die Sorgfaltspflichten zum wirtschaftlich Berechtigten ändert das ZFG nicht. Die Angaben sind weiterhin beim Vertragspartner zu erheben; eine Erhebung aus dem Transparenzregister genügt dafür nicht (§ 11 Abs. 5 GwG). Über die Registereinsicht hinausgehende Maßnahmen müssen Sie nicht ergreifen, wenn die erhobenen Angaben mit dem Transparenzregister übereinstimmen und keine sonstigen Anhaltspunkte für Zweifel oder für ein höheres Risiko bestehen (§ 12 Abs. 3 GwG).
Unstimmigkeitsmeldungen: neue Paragraphen, ausdrückliche Antwortpflicht
Die Pflicht, Unstimmigkeiten zum Transparenzregister unverzüglich zu melden, bleibt inhaltlich gleich. Sie steht künftig in § 23b GwG statt in § 23a, die Meldung zu Immobilien in § 23c statt in § 23b (Art. 19 Nr. 12 und 13 ZFG). Passen Sie deshalb die Paragraphenverweise in Ihren internen Richtlinien und Arbeitsanweisungen an.
Wer eine Unstimmigkeit meldet, muss Nachfragen der registerführenden Stelle beantworten, beschränkt auf die bei ihm vorhandenen Informationen und Unterlagen (§ 23b Abs. 3 GwG n. F.). Bisher regelte § 23a Abs. 3 GwG nur, dass die registerführende Stelle diese Unterlagen verlangen kann; die Gesetzesbegründung bezeichnet die neue Antwortpflicht als Klarstellung. Ein Verstoß ist wie bisher als Ordnungswidrigkeit erfasst.
Legt die betroffene Vereinigung oder Rechtsgestaltung angeforderte Unterlagen nicht fristgerecht vor oder kann ihr die Aufforderung nicht zugestellt werden, wird dies bis zur Aufklärung auf dem Registerauszug vermerkt. Ab dem 1. Januar 2027 nennt Anlage 2 GwG solche Vermerke – ebenso wie Vermerke über nicht erfüllte Mitteilungspflichten – als Faktor für ein potenziell höheres Risiko (Anlage 2 GwG n. F.). Diese Faktoren sind bei der Risikoanalyse und beim Umfang der Sorgfaltspflichten zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 1, § 10 Abs. 2 GwG).
FIU-Registrierung: ab 2027 bußgeldbewehrt
Verpflichtete müssen sich bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren, unabhängig von einer Verdachtsmeldung (§ 45 Abs. 1 GwG). Ab dem 1. Januar 2027 handelt ordnungswidrig, wer sich vorsätzlich oder leichtfertig nicht registriert (§ 56 GwG n. F.). Zugleich können die Aufsichtsbehörden bei der FIU abfragen, ob ein Verpflichteter registriert ist – auch als Sammelabfrage für ihren Zuständigkeitsbereich.
Für Güterhändler, die nicht mit Kunst, Schmuck, Uhren, Edelmetall, Edelsteinen, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder Luftfahrzeugen handeln, gilt die Registrierungspflicht künftig spätestens ab dem 10. Juli 2027 statt ab dem 1. Januar 2027. Die bisherige Ausnahme für Annahmestellen, die Sportwetten vermitteln, wird gestrichen (§ 59 Abs. 6 GwG n. F.).
Weitere Punkte im Überblick
Stellvertretung: Bei Rechtsanwälten, Steuerberatern, Immobilienmaklern, Güterhändlern und weiteren in § 7 Abs. 3 GwG genannten Verpflichteten kann die Aufsicht ab dem 1. Januar 2027 ausdrücklich auch die Bestellung eines Stellvertreters des Geldwäschebeauftragten (MLRO) anordnen. Die Gesetzesbegründung bezeichnet dies als Klarstellung (§ 7 Abs. 3 GwG n. F.).
Notare: Die GwG-Aufsicht liegt künftig grundsätzlich beim Präsidenten des Oberlandesgerichts. Die Landesregierungen können per Rechtsverordnung bestimmen, dass ein Landgerichtspräsident desselben OLG-Bezirks die Aufsichtsbefugnisse nach Maßgabe des OLG-Präsidenten wahrnimmt (§ 50 Nr. 5 GwG n. F.).
Verdachtsmeldepflicht unverändert: Die im Regierungsentwurf geplante Umformulierung hat der Finanzausschuss gestrichen; laut Bericht soll sich „keine inhaltliche Änderung an der Meldepflicht ergeben“ (§ 43 GwG; BT-Drs. 21/9136, S. 473).
Checkliste: Das sollten Sie jetzt vorbereiten
FIU-Registrierung im goAML-Portal prüfen: Ab dem 1. Januar 2027 ist eine fehlende Registrierung bußgeldbewehrt (bestimmte Güterhändler: Registrierung spätestens ab 10. Juli 2027).
Verweise auf §§ 23a und 23b GwG in Richtlinien, Arbeitsanweisungen und Vorlagen auf §§ 23b und 23c umstellen (§ 23a GwG n. F. regelt künftig die Einsichtnahme bei berechtigtem Interesse).
Prozess für Rückfragen der registerführenden Stelle zu eigenen Unstimmigkeitsmeldungen festlegen: Wer antwortet, mit welchen Unterlagen?
Risikobewertung ab dem 1. Januar 2027 um Vermerke auf dem Registerauszug ergänzen.
Institute und Versicherungsunternehmen: Vorgehen festlegen, wenn Einträge im Transparenzregister künftig beschränkt sind.
Verpflichtete nach § 7 Abs. 3 GwG: Vertretung des MLRO vorbereiten, falls die Aufsicht sie ab dem 1. Januar 2027 anordnet.
Fazit
Das ZFG ändert im GwG unter anderem die Regelungen zu Transparenzregister, Unstimmigkeitsmeldungen und FIU-Registrierung. Die Änderungen nach Art. 19 ZFG gelten ab dem Tag nach der Verkündung, die nach Art. 20 ZFG ab dem 1. Januar 2027. Den Verzicht auf die Umformulierung der Verdachtsmeldepflicht begründet der Ausschussbericht mit der „anstehenden Überarbeitung des Geldwäschegesetzes infolge der Umsetzung des EU-Geldwäsche-Legislativpakets zum 10. Juli 2027“ (BT-Drs. 21/9136, S. 473).
Die Pflichten nach dem GwG erfüllen Sie selbst – wir unterstützen Sie dabei über den AML desk: Dort finden Sie Anleitungen zur goAML-Registrierung und zum Transparenzregister. Sind wirtschaftlich Berechtigte unklar oder ist der Registereintrag beschränkt, können Sie unser Intelligence-Team mit einer Expertenprüfung beauftragen – im selben System, abgerechnet nach Aufwand.
Quellen
Deutscher Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 21/9136 vom 11.11.2026 (Vorabfassung): https://dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109136.pdf
Deutscher Bundestag, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8282 vom 30.09.2026 (Begründung): https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108282.pdf
Deutscher Bundestag, Textarchiv 2026 (KW 46), Stärkung der Zollverwaltung und Kampf gegen Finanzkriminalität: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw46-de-finanzkriminalitaet-1231490
Geldwäschegesetz (GwG), gesetze-im-internet.de: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/

