Ihre Fragen - unsere Antworten

Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen rund um das Thema Geldwäscheprävention. Wir haben Ihnen alles zusammengefasst: Was ist Geldwäsche und wie gehen Geldwäscher häufig vor? Was sind Ihre Verpflichtungen? Was sind die Aufgaben von Geldwäschebeauftragten und was gehört zu einer rechtskonformen Kundenidentifizierung?

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Geldwäsche

Was ist Geldwäsche?

Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen inkriminierter – also illegal erworbener Gelder – in den legalen Wirtschaftskreislauf. Dem Täter sollen im Ergebnis erklärbare und legale Vermögenswerte zur Verfügung stehen, die keinen Rückschluss auf Straftaten zulassen. Durch Geldwäsche finanziert sich insbesondere die organisierte Kriminalität und der globale Terrorismus.

Aus diesem Grund gibt es viele komplexe Verpflichtungen, die es den Verpflichteten nicht immer leicht machen, eine vollständige AML-Compliance (Compliance mit den Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz bzw. Geldwäschepräventions-Compliance) zu erreichen. Non-Compliance mit den Voraussetzungen und Verpflichtungen des Geldwäschegesetzes ist immer noch weit verbreitet. Immer häufiger verhängen die Behörden deswegen hohe Bußgelder. Dabei sind Bußgelder von bis zu 5 Million Euro möglich.

Wann ist Geldwäsche strafbar?

Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ist Geldwäsche nicht erst ab Überschreiten eines bestimmten Geldbetrags strafbar. Für den Gesetzgeber ist es auch weitestgehend unerheblich, ob es sich um Barzahlungen oder bargeldlose Transaktionen handelt.

Was beschreibt das drei Phasen Modell der Geldwäsche?

Ein bekanntes und leicht verständliches Modell, um Geldwäsche zu beschreiben, ist das sogenannte “Drei Phasen Modell der Geldwäsche” welches von der “UNDOC” (United Nations Office on Drugs and Crime) in Schulungen ebenfalls gelehrt wird. Hierbei wird Geldwäsche in drei Phasen unterteilt: Die Einspeisung (Placement), die Verschleierung (Layering) und die Integration (Integration).

Die drei Phasen lassen sich anhand eines Beispiels im Kfz-Sektor veranschaulichen: Ein Kunde bestellt mehrere Autos bei einem Autohändler und tätigt die Anzahlung in bar (Placement). Kurz vor Auslieferung storniert der Kunde die Bestellung und lässt sich die Anzahlung per Überweisung wieder zurückzahlen (Layering). Anschließend kann der vermeintliche Kunde das so gewaschene Geld weiter in den legalen Wirtschaftskreislauf investieren (Integration), da er durch die Rückzahlung der Anzahlung der Autos beim Autohändler über einen Herkunftsnachweis verfügt. Der Gesetzgeber setzt deswegen bei der Bekämpfung von Geldwäsche schon beim Placement an. Auch Autohändler müssen ihre Kunden ggf. bereits bei ernsthaftem Kaufinteresse identifizieren und einer Risikoanalyse unterziehen.

Was versteht man unter Structuring?

Unter „Structuring“ versteht man das gezielte Aufsplitten größerer Summen in kleinere Teilbeträge, um Schwellenwerte zu umgehen.

Das Geldwäschegesetz sieht branchenspezifisch bestimmte Schwellenwerte bei Transaktionen vor, ab denen die Verpflichteten ihre Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz umsetzen müssen. Diese Schwellenwerte können durch Structuring umgangen werden. Wenn z.B. KYC-Prüfungen erst ab einem bestimmten Schwellenwert durchgeführt werden müssen, werden die zu waschenden Summen in kleinere Beträge gestückelt.

Bei Juwelieren und Händlern von Edelmetallen könnten z.B. regelmäßig durch die gleiche Person Einzelteile erworben werden, deren Betrag jeweils unter dem Schwellenwert liegt, ohne dass ein nachvollziehbarer Grund existiert. Hierdurch ist es Geldwäschern möglich, auch bei größeren, kumulierten Summen die Identifizierung und Dokumentation zu umgehen und somit den Ursprung von Geldmitteln zu verschleiern. Auch wenn es in der Praxis schwierig ist, diese Form der Geldwäsche zu identifizieren, müssen solche Versuche gemeldet werden. Erfolgt keine Meldung, droht einem Unternehmen im Zweifelsfall, dass es sich selbst strafbar macht.

Was bedeutet Smurfing?

“Smurfing” ähnelt dem Konzept des „Structuring“, jedoch ist dieser Vorgang komplizierter und erfordert vom Geldwäscher mehr personelle Ressourcen. Beim Smurfing wird die Bezahlung, bzw. Durchführung einer Transaktion, auf verschiedene Personen verteilt. So können Beträge gestückelt und dann über Mittelsmänner- und Frauen verteilt werden. Die Auftraggeber agieren hierbei im Hintergrund.

Auch diese Form der Geldwäsche kann aufgedeckt werden, wenn im Unternehmen ein effektives Konzept zur Geldwäscheprävention besteht, dass Mitarbeiterschulungen, KYC-Prüfungen und eine Überwachung von Transaktionen beinhaltet.

Geldwäscheprävention

Was ist Geldwäscheprävention?

Eine aktive Geldwäscheprävention ermöglicht die Verschleierung von illegal erworbenen Geldmitteln und ihre Einschleusung in den regulären Wirtschaftskreislauf zu erkennen und zu verhindern.

Aus wirtschaftlicher Sicht sehen viele Verpflichtete des Geldwäschegesetzes (GwG) die Verhinderung von Geldwäsche zwar nicht als ihre originäre Aufgabe, dennoch sind sie vom Gesetzgeber zur Geldwäscheprävention verpflichtet. Grund hierfür ist, dass es zunehmend schwieriger wird die Spuren von gewaschenem Geld nachzuverfolgen, sobald dieses in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust wurde.

Während die internationale Gemeinschaft sich an den Richtlinien von Organisationen wie der “Financial Action Taskforce” (FATF) orientiert, wird die Einhaltung von Geldwäscherichtlinien in Deutschland u.a. vom GwG geregelt, das 1993 erstmalig verabschiedet wurde und bis heute zahlreiche Änderungen erfahren hat. Im „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ werden verschiedene Maßnahmen und Pflichten definiert, die von den sogenannten „Verpflichteten“ umgesetzt werden müssen. Diese Maßnahmen bilden das Konzept der Geldwäscheprävention, das im Wesentlichen auf drei Säulen beruht: Dem Risikomanagement, den Sorgfaltspflichten sowie dem Verdachtsmeldewesen.

Wer ist bei der Bekämpfung von Geldwäsche in der Pflicht?

Wer zu den Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zählt, ist in § 2 Abs. 1 GwG  geregelt. Hierzu gehören u.a.:

  • Kreditinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG)
  • Finanzdienstleistungsinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG)
  • Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG)
  • (selbstständige) Finanzagenten (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 GwG)
  • Versicherungsunternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG)
  • Versicherungsvermittler (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG)
  • Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG)
  • Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG)
  • Rechtsbeistände (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 GwG)
  • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG)
  • Treuhändler (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG)
  • Immobilienmakler (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG)
  • Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG)
  • Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG)

Die einzuhaltenden Verpflichtungen weichen je nach Branchenangehörigkeit voneinander ab.

Welche Strafe droht bei Geldwäsche?

Bei Verstößen gegen das Geldwäschegesetz werden in Deutschland Bußgelder von maximal fünf Millionen Euro fällig. Verhängt wurde bisher jedoch lediglich eine Rekordstrafe von 145.600 Euro. Jedoch beinhaltet ein Verstoß für Verpflichtete nicht nur finanzielle Konsequenzen. Unanfechtbare Bußgeldbescheide werden nach § 57 GwG auch teilweise bekannt gemacht („naming“ und „shaming“).

Hierzu heißt es im Gesetzestext: „In der Bekanntmachung sind Art und Charakter des Verstoßes und die für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Personen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu benennen.“ Das kann für die Betroffenen einen hohen Reputationsverlust bedeuten.

Was sind Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs)?

Das Geldwäschegesetz (GwG) wird u.a. von sogenannten Auslegungs- und Anwendungshinweisen (kurz „AuAs“) flankiert, die typischerweise von den Aufsichtsbehörden erstellt werden.

Bei den AuAs handelt es sich um spezifische Erklärungen zu der Auslegung- und Anwendung des Geldwäschegesetzes. Obwohl sich im Geldwäschegesetz teilweise klare Bestimmungen zur praktischen Anwendung finden, bleiben einige Vorgaben unklar. Grund hierfür ist, dass es unterschiedliche branchenspezifische Faktoren gibt, die z.B. bei der Erstellung von Risikoanalysen berücksichtigt werden müssen. Um Verpflichteten klarere Vorgaben bereitzustellen, werden diese auf Basis des Geldwäschegesetzes in sogenannten „AuAs“ erarbeitet.

Verpflichtungen

Was versteht man unter Risikomanagement?

Die nach dem GwG Verpflichteten müssen ein Risikomanagement durchführen. Unter einem wirksamen Risikomanagement versteht man die Identifizierung und Minimierung von Geldwäscherisiken bei der Tätigkeit der Verpflichteten.

Hierfür ist es wichtig, das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Unternehmen oder Gewerbe in einer Risikoanalyse festzustellen und zu bewerten. Darauf aufbauend müssen Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Dazu zählen beispielsweise die Durchführung von Schulungen, die Überprüfung von Mitarbeitern als auch bei bestimmten Verpflichteten die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten.

Daneben kann die allgemeine Konzipierung von Maßnahmen zur Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen, wie die Aufsetzung anonymer Hinweisgebersysteme oder ein verpflichtendes Transaktionsmonitoring vom Gesetzgeber oder den Behörden eingefordert werden.

Damit die Aufsichtsbehörden nachvollziehen können, was Verpflichtete zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geleistet haben, müssen all diese Prozesse transparent dokumentiert und archiviert werden. Aufsichtsbehörden legen viel Wert darauf, dass die Verfahren des Risikomanagements nicht nur einmalig aufgesetzt, sondern - auch vor dem Hintergrund sich stetig weiterentwickelnder Gesetzesvorgaben - regelmäßig überprüft und angepasst werden

Was gehört zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten?

Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind die Sorgfaltspflichten des Geldwäschegesetzes in Bezug auf Kunden zwingend einzuhalten. Bevor Verpflichtete eine Geschäftsbeziehung eingehen, müssen sie verschiedene Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Kunden erfüllen. Das GwG unterscheidet zwischen allgemeinen und verstärkten Sorgfaltspflichten.

Hierzu gehören z.B. Kundensorgfaltspflichten wie die Verpflichtung zur Identifizierung von Vertragspartnern, die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt oder ob es sich bei dem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt.

Welchem Zweck dienen die Sorgfaltspflichten?

Die durch die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten erhaltenen Informationen ermöglichen es, eine individuelle Risikoeinschätzung der jeweiligen Kundenbeziehung durchzuführen. Ziel dieser ist es wiederum festzustellen, ob man verstärkte Sorgfaltspflichten erfüllen muss – das kann Anlass zu intensiveren Folgerecherchen sein. Verpflichtete müssen unter Umständen herausfinden, ob ein Vertragspartner seinen Wohnsitz in einem Drittstaat – einem Land außerhalb der EU – hat, ob ein hohes Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungs-Risiko in dem jeweiligen Land besteht und ob der Vertragspartner politische Ämter bekleidet. Diese Umstände beeinflussen das Risiko einer Geschäftsbeziehung oder Transkation maßgeblich. Diese Fragen müssen von Verpflichteten gestellt und Antworten dokumentiert werden. Fahrlässige Verstöße gegen die Kundensorgfaltspflichten Bußgelder zur Konsequenz haben könnten.

Um nachweisen zu können, dass man alle Kundensorgfaltspflichten erfüllt hat, müssen im Anschluss an die Prüfung alle Unterlagen für mindestens fünf Jahre unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung aufbewahrt werden.

Was versteht man unter dem Verdachtsmeldewesen?

Sollten Anhaltspunkte für Geldwäsche bestehen, sind Unternehmen verpflichtet den Verdachtsfall zu melden. Hierzu gehört der Verdacht, dass Vermögenswerte aus einer illegalen Herkunft stammen, Transaktionen mit Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen oder Vertragspartner ihre wirtschaftlich Berechtigten nicht offenlegen. In diesen Fällen muss der Verpflichtete den Sachverhalt der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) über das Meldeportal goAML melden. Die Behörden gehen den Meldungen nach und leiten ggf. ein Ermittlungsverfahren ein.

Welche verdächtigen Verhaltensweisen zu einer Meldung führen müssen, wird regelmäßig von der FIU in sogenannten branchenspezifischen „Typologiepapieren“ erklärt. Typologiepapiere befassen sich mit typischen Vorgehensweisen von Geldwäschern und können Verpflichteten hierdurch helfen, verdächtiges Verhalten besser zu erkennen und zu melden. Um auf das Meldeportal und die Typologiepapiere zugreifen zu können, müssen Verpflichtete allerdings Zugriff auf den internen Bereich der FIU haben.

Was sind Bestandteile einer Risikoanalyse?

Für die Erstellung von Risikoanalysen gibt es keinen standardisierten Prozess, allerdings geben die Anlagen zum GwG bestimmte Risikofaktoren vor, die in die Risikoanalyse einfließen müssen. Die Risikoanalyse ist ein integraler Bestandteil der Geldwäscheprävention.

Die Bestandsaufnahme soll allgemeine Daten des Unternehmens, dem Standort sowie zur Kunden-, Vertriebs- und Produktstruktur beinhalten. In der Risikoanalyse werden unternehmensspezifische Risiken anhand interner sowie externer Quellen identifiziert und bewertet. Dazu sollten u.a. branchenspezifisch Typologiepapiere aus der Kriminalitätsbekämpfung, Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden und Adverse-Media-Checks herangezogen werden. Die darauf aufbauenden internen Sicherungsmaßnahmen leiten u.a. Handlungsempfehlungen aus der Risikoanalyse ab. Hierzu gehört auch u.a. der Umgang mit Verdachtsfällen und die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (soweit erforderlich).

Eine Risikoanalyse sollte regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Kerberos Compliance übernimmt diese Aufgabe im Rahmen der Erstellung eines vollständigen Geldwäschepräventionskonzeptes. Wir stellen sicher, dass die Anforderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) eingehalten werden.

Geldwäschebeauftragte

Wer kann Geldwäschebeauftragter werden?

Ein Geldwäschebeauftragter sollte die nötige Expertise besitzen, die Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäscheprävention sicherzustellen. Obwohl der Gesetzgeber keine expliziten Vorgaben macht, welche Voraussetzungen ein Geldwäschebeauftragter erfüllen muss, ist es angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen ratsam, sich vor der Übernahme von Aufgaben im Bereich der Geldwäscheprävention zertifizieren zu lassen. Eine sachgerechte Erfüllung der Sorgfaltspflichten ist ansonsten sehr unwahrscheinlich. In diesem Zusammenhang besagt § 7 Abs. 4 GwG, dass die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten auf Verlangen der Aufsichtsbehörde widerrufen werden kann, „wenn die Person nicht die erforderliche Qualifikation und Zuverlässigkeit besitzt“.

Dementsprechend sollten Unternehmen selbst an der sachgerechten Qualifizierung ihrer Geldwäschebeauftragten interessiert sein. Geldwäschebeauftragte sind nicht nur mit besonderen Rechten und einem Kündigungsschutz ausgestattet, sie schützen ihr Unternehmen durch ihre Tätigkeit auch vor hohen Bußgeldern

Wann muss ein Geldwäschebeauftragter bestellt werden?

Das Geldwäschegesetz listet in § 2 GwG auf, wer zum Kreis der Verpflichteten gehört. Dazu gehören u.a. Finanzdienstleister, Versicherungen, Juristen, Spielbanken, Glücksspieleanbieter sowie Güterhändler. Die betroffenen Unternehmen sind jedoch nicht zwangsläufig dazu verpflichtet einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.

§ 7 Abs. 1 GwG legt fest, wer von den Verpflichteten einen Geldwäschebeauftragten sowie seinen Stellvertreter auf Führungsebene zu bestellen hat:

Gesetzlich ist normiert, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden darüber Anordnungen treffen können, ob die übrigen Verpflichteten i.S.d. § 2 GwG einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben. Bei Güterhändlern, Kunstvermittlern und Kunstlagerhaltern (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG) soll die Anordnung erfolgen, wenn die Haupttätigkeit des Verpflichteten im Handel mit hochwertigen Gütern besteht.

Was macht ein Geldwäschebeauftragter?

Zu den Aufgaben eines Geldwäschebeauftragten zählen u.a. die Erstellung einer Risikoanalyse, das Schaffen einheitlicher Berichtswege, die Bearbeitung von Verdachtsfällen und Verdachtsmeldungen. Weiterhin muss der Geldwäschebeauftragte auch tatsächliche Überwachungsmaßnahmen vornehmen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften eingehalten werden, wozu auch Mitarbeiterschulungen zählen. Diese Maßnahmen müssen zusätzlich zu den Prüfungen der internen Revision erfolgen.

Entsprechend des Aufgabenspektrums und der damit einhergehenden Verantwortung müssen Geldwäschebeauftragte die erforderlichen Qualifikationen besitzen, die sie zur Ausübung ihrer Tätigkeiten benötigen. Die Aufsichtsbehörden können nach §7 Abs. 4 GwG Geldwäschebeauftragte widerrufen, wenn sie diese nicht besitzen. Eine Aus- und Weiterbildung zum zertifizierten Geldwäschebeauftragten bietet die Kerberos Academy in Kooperation mit der DEKRA Certification GmbH an.

Warum braucht man einen Geldwäschebeauftragten?

Die Funktion eines Geldwäschebeauftragten ist in § 7 Absatz 1 GwG definiert: „Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig; die Verantwortung der Leitungsebene bleibt hiervon unberührt. Der Geldwäschebeauftragte ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet.“ Der Geldwäschebeauftragte ist damit die zentrale Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem Unternehmen.

Know Your Customer (KYC)

Was versteht man unter “Know-Your-Customer (KYC)”?

Know –Your-Customer (KYC - dt. „kenne deinen Kunden") bezeichnet die Identifikation von Kunden. Die Identifizierung schließt weitreichende Recherchen mit ein und ist allgemein unter dem Begriff „Know Your Customer“ (KYC, dt.: kenne deine Kunden) bekannt.

Hierzu gehören folgende Schritte bei der Identifikation:

  • Identifizierung und Verifizierung aller Vertragspartner
  • Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten
  • Sanktionslistenabgleich
  • PeP-Check (Abgleich mit Listen von politisch exponierten Personen)
  • Adverse-Media Check (Abgleich von Veröffentlichungen diverser Medien zur Einschätzung des Reputationsrisikos empfohlen)

Zusätzlich besteht die Verpflichtung, die gesammelten Daten zu dokumentieren und für fünf Jahre DSGVO-konform aufzubewahren.

Was ist die Rechtsgrundlage für KYC?

Die Identifizierung des Vertragspartners – allgemein bekannt unter dem Begriff “Know Your Customer”-Prüfungen - ist Teil der Allgemeinen Sorgfaltspflichten nach §10 GwG.

Rechtlich werden die Know Your Customer Prüfungen in den Artikeln §11 und §12 des GwG weiter definiert. Demnach haben “Verpflichtete (…) Vertragspartner, gegebenenfalls für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu identifizieren.” (§11 GwG Abs. 1 Satz 1). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass unterschiedliche Verpflichtete – wie zum Beispiel Makler – ggf. auch noch branchenspezifische Voraussetzungen zur Kundenidentifizierung einhalten müssen, die sich aus den folgenden Abschnitten ergeben.

Ausnahmen bei der Identifizierung von Vertragspartnern sind nur dann erlaubt, wenn die zu identifizierende Person bereits bei früheren Gelegenheiten identifiziert wurde und es keine Zweifel daran gibt, dass sich die erhobenen Angaben seither nicht geändert haben (§11 GwG. Abs. 3).

Der §12 GwG regelt vor allem, wie Verpflichtete die Identität von Vertragspartnern überprüfen müssen. Hierbei sind die vor allem die Unterschiede bei der Identifizierung von natürlichen Personen (§ 12 GwG Abs. 1) und Unternehmen (juristische Personen) (§ 12 GwG Abs. 2) zu beachten.

Wann besteht die Identifizierungspflicht gemäß Geldwäschegesetz?

KYC-Prüfungen müssen von allen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz durchgeführt werden, wenn die für ihre Branche jeweils spezifischen Voraussetzungen vorliegen.

Immobilienmakler müssen beispielsweise ihre Kunden erst dann identifizieren, wenn sie Mietverträge ab 10.000 Euro Monatsmiete und/oder Kaufverträge vermitteln. Kfz-Händler sind hierzu erst ab Bartransaktionen von 10.000 Euro verpflichtet. Im Gaming-Sektor liegt die Grenze bei Einsätzen oder Gewinnen schon bei 2.000 Euro. Diese Spezifikationen sind im §10 GwG geregelt.

Unabhängig von den oben genannten Schwellenwerten sind die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz jedoch immer dazu verpflichtet die allgemeinen Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Vertragspartnern einzuhalten – also auch die KYC-Prüfungen durchzuführen – wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche stehen. Auch, wenn es Zweifel bezüglich der Richtigkeit der Angaben zur Identität der an der Transaktion beteiligten Parteien gibt, sind Sorgfaltspflichten einzuhalten. Dies regelt der §10 Abs. 3 Nr. 3 und 4.

Welche Daten müssen zur Identifizierung natürlicher Personen erhoben werden?

Handelt es sich bei dem zu identifizierenden Vertragspartner um eine natürliche Person, dann müssen Daten nach §11 GwG Abs. 4 Nr. 1 erfasst werden. Das sind:

  • Vorname und Nachname
  • Geburtsort
  • Geburtsdatum
  • Staatsangehörigkeit
  • Eine Wohnanschrift;

Auch bei Änderungen, die sich bei den Vertragspartnern während einer Geschäftsbeziehung ergeben, müssen diese nach §11 GwG Abs. 6 durch die Verpflichteten dokumentiert werden.

Welche Daten müssen zur Identifizierung von Unternehmen erhoben werden?

Handelt es sich bei dem zu identifizierenden Vertragspartner um ein Unternehmen – also eine juristische Person - dann müssen Daten nach §11 GwG Abs. 4 Nr. 2 erfasst werden. Das sind:

  • Firma, Name oder Bezeichnung
  • Rechtsform
  • Registernummer, falls vorhanden
  • Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung
  • die Namen der Mitglieder des Vertreters / Vertretungsorgans.

Zur Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten sind weitere Angaben nach §11 GwG Abs. 5 erforderlich. Hierzu zählen z.T. auch Auszüge aus dem Transparenzregister.

Auch bei Änderungen, die sich bei den Vertragspartnern während einer Geschäftsbeziehung ergeben, müssen diese nach §11 GwG Abs. 6 durch die Verpflichteten dokumentiert werden.

Welche Unterlagen werden zur KYC Prüfung benötigt?

Generell benötigt Kerberos für eine KYC-Prüfung folgende Unterlagen:
Sofern es sich bei dem zu identifizierenden Vertragspartner um eine natürliche Person handelt, reicht eine Kopie eines gültigen Ausweisdokuments* (ID).
Für die Identifizierung von Unternehmen – also juristischen Personen – benötigt Kerberos folgende Unterlagen:

  • Name des Unternehmens,
  • Registrierung (in Deutschland: Handelsregister-Nummer + Registergericht; Für ausländische Unternehmen: eine äquivalente Registernummer),
  • Sitz (Straße Hausnummer, Postleitzahl Ort),
  • Kopie eines gültigen Ausweisdokuments* (ID) der auftretenden Person (der Person mit der Sie Verhandlungen führen oder die Ihr Ansprechpartner ist),
  • Name und Vorname der wirtschaftlich Berechtigten des Unternehmens.

*Gültige Ausweisdokumente sind insbesondere:

  • Deutscher Personalausweis,
  • EU-Personalausweis inkl. Adressnachweis (Meldebestätigung oder einer wiederkehrenden Verbrauchsrechnung (Telefon-, Gas-, Wasser-, Stromrechnung, etc.)),
  • Reisepass inkl. Adressnachweis (s.o.).

Was ist Due Diligence?

Unter Due-Diligence versteht man im Allgemeinen eine erweiterte Know Your Customer Prüfung - also eine vertiefte Prüfung der Identität von Geschäftspartnern und Kunden. Due-Diligence-Prüfungen sind zwar in der Regel immer zu empfehlen, jedoch nur in bestimmten Fällen Pflicht - nämlich dann, wenn ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegt.

Was genau wiederum unter “vertieften” Prüfungen zu verstehen ist, wird im § 15 GwG zu den verstärkten Sorgfaltspflichten nur ungenau definiert. Unter anderem heißt es, dass “angemessene Maßnahmen” zur Bestimmung von Vermögenswerten getroffen werden müssen (§15 Abs. 4 GwG). Ebenfalls müssen in bestimmten Fällen “zusätzliche Informationen” über Vertragspartner und wirtschaftlich Berechtigte eingeholt werden, ohne das genauer definiert ist, wo die Informationen abzurufen sind und wie viele es sein sollen. Innerhalb Europas gibt es hinsichtlich dieser Prüfungen noch unterschiedliche Standards, was die grenzüberschreitende Verfolgung von Geldwäschern teilweise erschwert.

Mehr Informationen zum Due Diligence Prozess mit Kerberos erfahren Sie hier auf unserer Lösungsseite.

Die Risikobewertung vermittelt Informationen darüber, ob eine Geschäftsbeziehung beibehalten oder abgebrochen werden sollte und vermittelt eine solide Beschlussgrundlage. Hierfür werden verschiedene Datenbanken genutzt, um möglichst alle Verbindungen zu Geschäftspartnern, Dienstleistern und weiteren Dritten offen zu legen.

Was und wer sind wirtschaftlich Berechtigte?

Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht, oder auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird.

Danach gehört zu den wirtschaftlich Berechtigten u.a. jede natürliche Person die mittelbar (z.B. über Anteile an einem Unternehmen) oder unmittelbar (z.B. als Privatperson) mehr als 25% der Kapitalanteile und/oder mehr als 25% der Stimmrechte besitzen. Die Sachlage ist in der Praxis jedoch kompliziert.

Beispielsweise werden Startups  häufig über unterschiedliche Quellen finanziert, sodass Privatinvestoren und Unternehmen teilweise gleichermaßen an diesen Unternehmen beteiligt sind und jeweils mehr als 25 % der Stimmrechte oder Kapitalanteile besitzen.
 

Bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen sind die natürlichen Personen – ggf. auch durch mehrere juristische Personen hindurch – zu ermitteln, die die Kontrolle nach vorstehendem Maßstab über den Vertragspartner ausüben. Besitzt etwa eine natürliche Person unmittelbar 30% eines Unternehmens, während eine juristische Personengesellschaft die restlichen 70% hält, müssen ebenfalls die wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Personengesellschaft als mittelbar wirtschaftlich Berechtigte angegeben werden.

Diese Einschätzung stützt sich auf Rechtshinweise des Bundesverwaltungsamts zur Meldepflicht wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister. Hiernach zählen auch Personen, die über eine Sperrminorität Grundlagenbeschlüsse verhindern können, zu den wirtschaftlich Berechtigten. Halten also zwei natürliche Personen jeweils 50% der Stimmanteile eines Unternehmens, gelten beide als wirtschaftlich Berechtigte dieses Unternehmens. . Halten also zwei natürliche Personen jeweils 50% der Stimmanteile eines Unternehmens, gelten beide als wirtschaftlich Berechtigte dieses Unternehmens.

Seit 2017 müssen wirtschaftlich Berechtigte im Transparenzregister eingetragen werden. In diesem sollen die wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, Gesellschaften und Vereinigungen zentral erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Was sind “FIU-Verdachtsmeldungen” und was ist bei der Einhaltung von Meldepflichten zu beachten?

Eine der Pflichten des GwG ist die Meldung verdächtiger Transaktionen bei der FIU (Financial Intelligence Unit) über das Portal goAML. Die Verpflichteten müssen sich dazu bei diesem Portal registrieren. Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit Bußgeldern geahndet werden.

Die Meldung beinhaltet die Beantwortung der folgenden vier Grundfragen – sollte jedoch noch mit weiteren Informationen angereichert werden:

  1. Um wen geht es?
  2. Was wurde gekauft?
  3. Was war verdächtig?
  4. Zusätzliche Auffälligkeiten

Eine nicht abschließende – jedoch weiterführende Auflistung für Angaben in Verdachtsmeldungen finden Sie hier. Nach der Prüfung von Verdachtsmeldungen lässt die FIU den Meldenden entsprechende Handlungsaufforderungen zukommen.

Warum stehen Länder auf den FATF-Risikolisten?

Die FATF (Financial Action Task Force) besteht aus 39 Mitgliedsstaaten. Sie stellt internationale Kriterien zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung auf und überprüft deren weltweite Einhaltung. Der Vorteil der Einhaltung der Vorgaben besteht darin, dass Länder eine Art Gütesiegel erhalten, das den Zugang zum internationalen Markt erleichtert. Wird bei einer FATF-Prüfung kein strategisches Defizit festgestellt, müssen andere Länder keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen im Handel mit ebendiesen einhalten. Wenn Länder auf der sogenannten “grauen Liste” stehen, weisen sie (laut der FATF) strategische Defizite in der Umsetzung der internationalen Vorgaben auf oder konnten, wie im Fall von Syrien, lange nicht mehr von der internationalen Organisation überprüft werden. Der internationale Handel kann sich auf die besonderen Risiken, die mit der Einschätzung der FATF einhergehen, einstellen und besondere Vorsicht walten lassen. Die Nennung eines Landes auf der “schwarzen Liste”, wie es derzeit nur auf den Iran und Nordkorea zutrifft, verbindet die FATF explizit mit der Empfehlung nicht nur besondere Vorsicht walten zu lassen, sondern gleich auch Sanktionen zum Schutz des internationalen Marktes zu verhängen. Eine vollständige Übersicht der Listen finden sich hier.

Was ist ein “Sanktionslistenabgleich” und ein “PeP-Check”?

Bei Vertragspartnern muss laut Geldwäschegesetz überprüft werden, ob sie politisch exponierte Personen sind. Das bedeutet, dass überprüft wird, ob sie politische Ämter innehaben oder hatten. Dies hätte verschärfte Sorgfaltspflichten zur Folge.

Zusätzlich ist es ratsam zu prüfen, ob Vertragspartner auf Sanktionslisten stehen.

In diesem Prozess macht es einen Unterschied, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt – vor allem in Bezug auf deren wirtschaftlich Berechtigte. Insbesondere Personen, gegen die internationale Sanktionen verhängt wurden, nutzen häufig Firmengeflechte, die die Identität der wirtschaftlich Berechtigten verschleiern. Unter Umständen können so Sanktionen umgangen werden. Die Identifizierung der tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten und deren Abgleich mit Sanktionslisten sind entsprechend wichtige Bestandteile des KYC-Prozesses.

KYC-Checks helfen also auch dabei, internationale Sanktionen einzuhalten und Korruption zu verhindern. Stellen die Behörden fest, dass es auf Grund von strukturellen Defiziten in der Einhaltung der Kundensorgfaltspflichten zu vermeidbar illegalen Geschäftsabschlüssen kommt, drohen bisweilen nicht nur Bußgelder. Es besteht daneben die Gefahr von hohen Reputationsschäden und der Möglichkeit, dass Länder wie die USA weitere, rechtliche Schritte veranlassen könnten.

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